Stellungnahme zum Ukrainekrieg
Die Kreissynode unseres Kirchenkreises hat im Juni 2022 folgende öffentliche Position beschlossen, wie vorher bereits die Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
Wort der Synode zum Ukraine-Krieg:
Es ist Krieg in Europa – und das lässt uns als Europäerinnen und Europäer, als Christinnen und Christen und als Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg nicht kalt. Wir sind entsetzt.
1. Für den Krieg von Präsident Putin und seinem Regime gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung. Der menschenverachtende Angriffskrieg auf die Ukraine verstößt gegen die völkerrechtlichen Vorgaben der UN-Charta. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Zerstörung der Infrastruktur, die humanitäre Notlage machen wütend und fassungslos. Wir sprechen allen Menschen, die in der Ukraine und angrenzenden Ländern von der unfassbaren Gewalt des Krieges betroffen sind, unser tiefes Mitgefühl aus. Als Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg stehen wir an der Seite der Opfer des Krieges und setzten uns mit aller Macht für die Geflüchteten ein. Wir stehen an der Seite all derer, die sich um den Frieden bemühen – auch in Belarus und Russland.
2. Das Recht der Ukraine, sich selbst gegen einen Aggressor zu schützen, das Recht auf Selbstverteidigung, ist unbestritten. Mit dieser Sichtweise verbindet sich die Haltung vieler Verantwortungsträger*innen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu legitimieren. Putin darf mit seinem Vorgehen nicht siegen, denn dann wäre die Stärke des Völkerrechts ausgetauscht gegen das Recht des Stärkeren – und das betrifft unsere europäische Sicherheitsordnung insgesamt. Wir können die Überlegungen zu Waffenlieferungen nachvollziehen, scheint doch der unbewaffnete Widerstand gegen den Krieg nicht auszureichen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die EU sich verpflichtet haben, keine Waffen in Länder zu liefern, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. In der Zerrissenheit zwischen dem Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und der Frage der Waffenlieferungen dorthin werden wir Schuld auf uns laden. Es ist schwer auszuhalten, dass es keine allein richtige Entscheidung gibt – denn es gibt keinen gerechten Krieg.
3. Vor diesem Hintergrund sehen wir den Beschluss der Bundesregierung kritisch, der Bundeswehr zusätzlich 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit akzeptieren wir dabei, eine massive Aufrüstung lehnen wir ab. Eine breite gesellschaftliche Debatte über unsere gesellschaftlichen Werte ist dabei anzustoßen, die insbesondere die deutsche Friedenspflicht und Verteidigungsfähigkeit diskutiert. Diese Mehrausgaben dürfen nicht zu Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe führen, weil dies Friedensbemühungen auch in anderen Konfliktlagen erschwert.
Unter dem biblischen Leitwort Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens (Lukas 1,79) hat die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg bis 2019 einen mehrjährigen friedensethischen Konsultationsprozess durchgeführt, in dem auch der enge Zusammenhang zwischen Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit betont wurde.
4. Frieden war für uns so selbstverständlich, dass wir uns zu wenig um ihn bemüht haben. Wir haben zu oft weggeschaut, wenn wir von Kriegen gehört haben, da sie mit unserem Leben so wenig Berührung hatten. Krieg aber soll nach Gottes Willen nicht sein, nirgendwo. Als eine friedensethische Konsequenz dieser Überlegungen ist festzuhalten, dass es ein zentrales Anliegen evangelischer Friedenarbeit sein muss, z.B. durch Initiativen zur Völkerverständigung oder entwicklungs- und klimapolitisches Engagement und weitere geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, dass Kriegsszenarien nicht mehr oder zumindest immer seltener eintreten. Weiter muss sich die evangelische Friedensethik damit auseinandersetzen, durch welche Mechanismen die Geltung des Völkerrechtes so abgesichert werden kann, dass ein Rechtsbruch wirksam unterbunden werden kann.
5. Das Leben siegt über den Tod, das glauben wir mit der Auferweckung Jesu Christi. Wir sind nicht hoffnungslos. Wir bitten alle Glaubenden, für den Frieden in der Ukraine zu beten. Gott hört uns. Wir wollen uns und anderen zur Stärkung Hoffnungsräume öffnen. Nur mit Hoffnung lässt sich die Welt verändern, lässt sich Frieden erreichen, kann Zukunft werden.
6. Und auch wenn in der aktuellen Situation der zivile Widerstand nicht ausreichend zu sein scheint, muss diese Position als Orientierung für politisches Handeln erkennbar bleiben, denn Gewalt ist keine Lösung. Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen (Matthäus 5,9), so heißt es in der Bergpredigt in der Erwartung, dass sich Gottes versöhnendes und liebendes Handeln am Ende der Zeiten gegen alle Gewalt durchsetzen wird. Wir werden immer wieder daran erinnern, alles Erdenkliche zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu erreichen.
